Wollen die Kommunen den Handwerkern an die Geldbörse?

09.11.2011

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant im Schnellverfahren eine Änderung der Gemeindeordnung. Damit soll die eingeschränkte wirtschaftliche Betätigung von Kommunen  wieder aufgeweicht werden. In Folge dessen könnten kommunale Unternehmen, die zum Teil aus Ihren Steuern bezahlt werden, konkurrierende Leistungen am Markt anbieten.

 Das können und wollen wir so nicht hinnehmen.

Auf der parlamentarischen Ebene haben der Handwerkstag und der Fachverband SHK sich bereits intensiv mit den Fraktionen und Abgeordneten des Landtages auseinandergesetzt.

Wir glauben aber, dass für die Lösung dieses Problems noch mehr Druck von unten benötigt wird.

Protestieren Sie gegen die geplante Neufassung des § 116 der Gemeindeordnung. Äußern Sie gegenüber der/dem für Ihren Landkreis zuständigen Abgeordneten Ihren Unmut.

Wenn Hunderte oder Tausende Handwerker sich diesem Protest anschließen, könnte das Vorhaben der Landespolitik noch scheitern. Wir haben für Sie ein Musterschreiben vorbereitet, dass Sie auf Ihrem Kopfbogen ausdrucken und dann unterzeichnen können. Dieses können Sie unterhalb des Textes herunterladen. Eine Liste aller Abgeordneten des Landtages finden Sie unter http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=45. Hier finden Sie auch die Parlamentarier aus Ihrem Bereich.

Bitte geben Sie den Brief auch an Ihre Handwerkskollegen weiter, damit möglichst viele Protestschreiben versandt werden.

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